OLG Dresden: Unzureichende Angaben zu Vertrags-Laufzeiten bei Partnersuche.de

24.10.13

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Das OLG Dresden (Beschl. v. 28.08.2013 - Az.: 14 W 832/13) hat entschieden, dass es zu unzureichend ist, bei einem zwölfmonatigen Vertrag über eine Online-Partnerbörse (hier: Partnersuche.de) in hervorgehobener Weise auf die 14-tägige Probezeit abzustellen.

Auf der Webseite von Partnersuche.de wurde in intensivem Rot und in Großdruck auf die 14-tägige Probemitgliedschaft hingewiesen. Der Umstand, dass sich nach Ablauf der 14 Tage das Abo automatisch in einen einjährigen Vertrag wandelte, wurde dagegen gar nicht farblich hervorgehoben.

Das Gericht hat dies als Verstoß gegen die Informationspflichten des § 312 g Abs.2 BGB eingestuft. Danach muss ein Unternehmer "klar und verständlich in hervorgehobener Weise" u.a. über die Mindestlaufzeit des Vertrages informieren ...

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