NSA späht Kanzlerhandy aus. Was nun?

Wenn die heute in viele Medien berichtete Geschichte stimmt, stellt sich die Frage welche rechtlichen Maßnahmen die BuReg von Deutschland aus ergreifen kann.

Klage vor dem IGH gegen die USA? - Unwahrscheinlich und langwierig. Strafrechtliche Ermittlungen der Bundessanwaltschaft? - Wahrscheinlich erfolglos. Aussetzung von EU/US Safe Harbor? Rechtlich von Deutschland aus kaum möglich - siehe Blog und ZD-Aktuell 2013, 03691. Aussetzung des SWIFT- Abkommens zum Datentransfer in die USA? Vom EU-Parlament gewünscht, aber würde die eigene EU-Terroristenverfolgung beeinträchtigen ...Zum vollständigen Artikel


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