Merkel im Visier der NSA

Die USA haben anscheinend eines der Handys von Bundeskanzlerin Merkel abgehört, so berichtet der Spiegel und die Tagesschau. Es ist doch skurril, wie sich Kanzlerin Merkel nun, da sie möglicherweise von der Dauerüberwachung durch Prism, Tempora & Co. betroffen ist, verhält und in tiefster Empörung bei Präsident Obama anruft. Plötzlich kann man die Dinge wohl nicht erst analysieren und in Ruhe entscheiden und ist über die Maßen empört. Daran sieht man doch, dass es ihr anscheinend weniger ernst war, wenn Millionen von Bürgern abgehört werden, solange sie selbst nicht betroffen ist.

Mal ganz abgesehen davon, dass es schon naiv erscheint zu glauben von der Überwachung ausgenommen zu sein, nur weil man/sie eine Staatsfrau ist. Doch wenn man mit dieser Einstellung an die Sache geht, kann man sie natürlich auch mit einer gewissen Gelassenheit und “Ruhe” aussitzen, bis sich alles regelt und man wirklich weiß, ob denn an all dem tatsächlich etwas dran ist.

Es gibt einen Amtseid

“Was du nicht willst das man dir tut, das füge keinem anderen zu!” Das passt hier zwar nicht ganz, aber als Vertreter des Volkes besteht die Pflicht Schaden vom Bürger abzuwenden.

So ähnlich steht es auch in Art.64 Abs.2, 56 GG. Den Amtseid, den die Bundeskanzlerin und die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag leisten müssen lautet:

“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Die Pflicht der Regierung

Der wesentliche Wortlaut ist hier “Schaden von ihm (dem Volk) wenden”.

Es ist also oberste Pflicht der Kanzlerin und Bundesminister die Bürger zu schützen. Und schützen bedeutet auch aufklären, wenn ein Schaden eingetreten ist ...

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