Die theoretische Führerscheinprüfung in einer Fremdsprache

Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung ist nach der Fahrerlaubnisverordnung in der seit Januar 2011 geltenden Fassung grundsätzlich in deutscher Sprache durchzuführen. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in einer anderen Fremdsprache als der bundeseinheitlich dafür zulässigen elf Fremdsprachen abgelegt werden darf.

So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall einer thailändischen Staatsangehörigen entschieden, die in ihrer Muttersprache die theoretische Fahrerlaubnisprüfung ablegen wollte. Die 1962 geborene Klägerin, die seit Januar 2005 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, beantragte erstmals im März 2009 beim Rhein-Pfalz-Kreis die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B. Im März 2010, Juli 2011 und September 2011 unterzog sie sich jeweils unter Hinzuziehung eines Dolmetschers der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung, bestand diese aber nicht.

Nach ihrem Umzug nach Frankenthal stellte die Klägerin im August 2012 bei der beklagten Stadt Frankenthal einen neuen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B und bat darum, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache unter Hinzuziehung eines von ihr bestimmten thailändischen Dolmetschers ablegen zu dürfen. Die Beklagte lehnte dieses Begehren mit der Begründung ab, die geltende Fassung der Fahrerlaubnisverordnung sehe die Absolvierung der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung in deutscher Sprache oder in Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Kroatisch, Spanisch oder Türkisch vor. Die Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers sei nicht mehr möglich.

Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens hat die Klägerin Klage erhoben und einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, sie sei der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig ...

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