Die Teilung von Patentanmeldungen als Mittel einer aktiven Patentstrategie - Teile und herrsche!

Nach Einreichung einer Patentanmeldung auf den Gegenstand einer Erfindung wird dieser vom Patentamt recherchiert, geprüft und – im günstigsten Fall – zügig erteilt. Selten jedoch erfolgt die Erteilung in kurzer Zeit, und meist entspannt sich eine lebhafte, oft jahrelange Diskussion des Anmelders – oder seines Vertreters – mit der Prüfungsstelle, ob und wenn ja welche Ansprüche der Patentanmeldung patentierbar seien. Dies mit gutem Grund, denn der Schutzbereich und Wert eines Patents bestimmt sich durch den Wortlaut der Patentansprüche, und oft ergibt sich erst aus der Diskussion mit dem Patentamt die optimale Form des Anspruchssatzes. Nun treten die vollen Wirkungen eines Patents nicht schon mit der Anmeldung, sonder erst mit der Erteilung ein. Wenn sich während des Erteilungsverfahrens abzeichnet, dass ein aufrechtes Patent benötigt wird – beispielsweise weil ein Verletzer am Markt erscheint, oder ein Investor für die nächste Finanzspritze aufrechten Patentschutz fordert – verleitet dies den Anmelder dazu, "einzuknicken" und seinen Schutzbereich zu sehr einzuschränken. Durch die Teilung einer anhängigen Patentanmeldung kann hier Abhilfe geschaffen werden. Die Teilung bewirkt, dass eine neue Patentanmeldung entsteht, die jedoch den ursprünglichen Anmeldetag der Stammanmeldung behält. Die Teilanmeldung kann den identischen Text wie die Stammanmeldung aufweisen, ohne jedoch von dieser abhängig zu sein: sie wird selbständig recherchiert und geprüft und führt im Ende zu einem unabhängigen Patent mit anderem, idealerweise größerem Schutzbereich als die Stammanmeldung. Die Teilung ist vor vielen Patentämtern, insbesondere dem österreichischen (ÖPA), dem deutschen (DPMA) und dem europäischen (EPA) Patentamt möglich. Während vor dem österreichischen und deutschen Patentamt keine besonderen Fristen beachtet werden müssen – lediglich die Anhängigkeit der Anmeldung muss gegeben sein – verfolgte das EPA bis vor kurzem einen restriktiven Ansatz ...Zum vollständigen Artikel


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