Die Entlassung eines Soldaten

Die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit ist rechtswidrig, wenn Sachverhalte, die als Begründung zu der Entlassung angeführt worden sind, nicht hinreichend aufgeklärt worden sind und aus Krankmeldungen des Betroffenen nicht nachvollziehbar auf eine fehlende charakterliche Eignung geschlossen worden ist. Ein angeblich herablassendes Verhalten gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten reicht für eine Entlassung ebenfalls nicht aus.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Soldaten stattgegeben, der sich damit gegen seine Entlassung gewehrt hat. Der Kläger wurde 2008 bei der Bundeswehr als Anwärter für die Laufbahn der Feldwebel des Truppendienstes eingestellt und in der Folgezeit für das von ihm ausgeübte Amt außergewöhnlich gut beurteilt. Im Dezember 2010 verhängte die Bundeswehr gegen den Soldaten nach einem Unfall, bei dem er ohne Befugnis ein Bundeswehrfahrzeug steuerte, eine Disziplinarbuße von 1.000,00 €. Im Oktober 2011 beantragte der Soldat dann wegen persönlicher Umstände seine Versetzung von Idar-Oberstein nach Berlin. Seine Stammdienststelle lehnte dies ab. In der Folgezeit kam es u. a. im Zusammenhang mit einem Erholungsurlaub des Klägers während einer grundsätzlichen Urlaubssperre, einer Krankschreibung während eines Aufenthalts des Klägers in Berlin und der angeblichen Übernachtung seiner Lebensgefährtin – einer in Berlin stationierten Soldatin – im Kasernengebäude zwischen dem Kläger und seiner unmittelbaren Disziplinarvorgesetzten zu Unstimmigkeiten und Auseinandersetzungen, bei denen sich der Kläger unangemessen verhalten haben soll ...

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