Der Eigentumsprätendent im Zwangsverwaltungsverfahren

Beteiligter wird auch der Eigentumsprätendent schon durch formlose Anmeldung sei-ner Rechte. Sein Eigentum kann er aber nicht schon durch die Anmeldung, sondern nur wahren, indem er es in der in § 37 Nr. 5 ZVG beschriebenen Form geltend macht.

Er ist mithin im Zwangsverwaltungsverfahren erinnerungs- und beschwerdebefugt, weil er im Sinne von § 146 i.V.m. § 9 Nr. 2 ZVG an dem Zwangsverwaltungsverfahren beteiligt ist.

Er ist nach § 9 Nr. 2 ZVG kraft Anmeldung an dem Verfahren beteiligt, wenn er Eigentum an dem Grundstückszubehör und damit ein Recht angemeldet hat, das der Zwangsverwaltung teilweise, nämlich hinsichtlich der Nutzung auch des Zubehörs, entgegensteht.

Die Anmeldung bedarf keiner besonderen Form. Es genügt, wenn der Beteiligte Rechtsgrund und Rang seines Anspruchs angibt. Bei einem Eigentumsprätendenten erfordert dies ein Berufen auf sein Eigentum und die Angabe, woran das Eigentum bestehen soll. Dazu müssen die betroffenen Vermögensgegenstände nicht im Einzelnen angegeben werden. Es genügt, wenn sie so beschrieben werden, dass dem Vollstreckungsgericht eine Prüfung möglich ist. Eine solche Anmeldung von Rechten kann entsprechend § 97 Abs. 2 ZVG auch in der Erinnerungsschrift erfolgen. Die Erinnerungsschrift des Beteiligten zu 3 genügt diesen Anforderungen ...

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