Das Tiefgaragentor auf dem Autodach

Eine Tiefgarage, die nicht für den allgemeinen Verkehr geöffnet ist, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung steht, verpflichtet den Vermieter auch nur zu einer begrenzten Verkehrssicherungspflicht.

So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Mieterin, die von der Haftpflichtversicherung der Vermieterin ihres Tiefgaragenplatzes den Schaden an ihrem Fahrzeug ersetzt bekommen wollte. Die Münchenerin hatte für ihren Golf in einer Tiefgarage einen Stellplatz gemietet. Als sie Anfang September 2012 hinausfuhr, stand unmittelbar vor der Ausfahrt ein Lieferwagen, der sie an der Weiterfahrt hinderte. Sie versuchte, links auf die Tiefgarageneinfahrtsspur auszuweichen und so an dem fremden Fahrzeug vorbeizufahren und setzte zu diesem Zweck ihren PKW noch einmal kurz zurück. In diesem Moment schloss sich das Tor der Tiefgarage und beschädigte ihr Dach. Insgesamt entstand ihr ein Schaden von 2000 Euro. Diesen wollte sie von der Haftpflichtversicherung der Vermieterin des Tiefgaragenplatzes ersetzt bekommen. Die Versicherung weigerte sich jedoch. Das Garagentor sei mangelfrei und die Funktionsweise der Wagenbesitzerin bestens bekannt. Diese hätte eben nicht im Bereich des Tores stehen bleiben dürfen.

Das sah die Besitzerin des Golfs anders ...

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