Bundessozialgericht erschwert die Anrechnungsmöglichkeit von Unterhalt auf die Grundsicherung

Das psychisch erkrankte Kind hatte Antrag auf Grundsicherung gestellt, und die Sozialbehörde hatte das Kind darauf verwiesen, zunächst Unterhaltsansprüche bei seinen Eltern geltend zu machen. Diese würden nämlich beide zusammen in Summe mehr als Euro 100.000,00 jährlich brutto verdienen. Damit sei die Obergrenze des § 43 III SGB XII überschritten. Die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen die Eltern sei nicht mehr geschützt sondern müssten auf die Grundsicherung angerechnet werden. Dieser Rechtsansicht erteilte das Bundessozialgericht eine Absage. Bei der Bemessungsgrenze des § 43 Abs ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK