BGH entscheidet sich für weiten Anlagenbegriff im EEG

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Einer der am intensivsten geführten Streits im Bereich des EEG-Rechts wurde gestern vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt; die Entscheidung sollte noch gestern verkündet werden. Bereits aus der mündlichen Verhandlung wurde deutlich, wo die Reise hingeht: Unterschiedliche Generatoren, die gemeinsame Einrichtungen nutzen, um Strom zu erzeugen, gelten gegebenenfalls als eine Anlage und nicht als mehrere. Oder technisch formuliert: Im Spannungsverhältnis der § 3 EEG und § 19 EEG kommt dem § 3 Nr. 1 EEG die Haupt- und der Verklammerungsregelung in § 19 Abs. 1 EEG nur eine Nebenrolle zu. Damit folgt der BGH nicht der wohl herrschenden Literatur und der Clearingstelle EEG, sondern der Linie der obergerichtlichen Rechtsprechung.

Die Frage der Auslegung des Anlagenbegriff nach § 3 Nr. 1 EEG 2009 – und übertragen auf das EEG 2012 – gehört zu den umstrittensten im EEG überhaupt. Bedeutung hat er insbesondere für die Ermittlung des Inbetriebnahmezeitpunkts – und damit für die Vergütungshöhe und Dauer des Vergütungsanspruchs. Dabei geht es vereinfacht um die Frage, ob mehrere Stromerzeugungseinrichtungen (Generatoren), die für die Stromerzeugung technisch notwendige Einrichtungen gemeinsam nutzen, eine Anlage im Sinne des EEG bilden. Diese Frage stellt sich unter anderem in Konstellationen, in denen an eine Biogaserzeugungseinrichtung (Fermenter,…) mehrere BHKW angeschlossen sind.

Nach einer insbesondere von der Clearingstelle EEG, aber auch von weiten Teilen der Literatur vertretenen Auffassung können mehrere BHKW auch dann, wenn sie zur Stromerzeugung notwendige technische Einrichtungen gemeinsam nutzen, gleichwohl selbständige Anlagen nach § 3 Nr. 1 EEG sein. Ob es missbräuchlich ist, etwa ein weiteres BHKW an einem Standort einer Biogasanlage dazuzubauen und so unter Umständen eine höhere EEG-Vergütung einzustreichen, würde sich danach erst aus der Verklammerungsregelung des § 19 EEG ergeben ...

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