Aktueller Stand beim EU-Datenschutz

[IITR - 24.10.13] Der europäische Innenausschuss LIBE hat am Montag Abend wie angekündigt das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments zur geplanten Datenschutzgrundverordnung für den nicht-öffentlichen Bereich und zur begleitenden Richtlinie für den öffentlichen Bereich verabschiedet.

Hier finden Sie das Abstimmungsergebnis

Im Grundsatz ist dieser weitere Schritt zu begrüßen: eine vereinheitlichende Neufassung des europäischen Datenschutzrechts und eine Angleichung bei der Durchsetzung dient sowohl dem Interesse der europäischen Bürger als auch der Wirtschaft.

Allerdings bringt das nun verabschiedete Verhandlungsmandat auch Regelungsvorschläge mit sich, die verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht standhalten.

Auch die Frage, welcher Behörde in Europa das Letztentscheidungsrecht in aufsichtsrechtlichen Fragen zukommt, ist umstritten. Die europäische Kommission ist der Ansicht, dass dies nach Maßgabe der europäischen Verträge nur die EU-Kommission selbst sein dürfte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK