4A_581/2012: Vindikation schliesst den Bereicherungsanspruch aus (Bestätigung der Rechtsprechung)

Die Parteien vereinbarten in einem gemäss Präambel als "Kauf" charakterisierten Vertrag den gegenseitigen Austausch von Aktien; Geldbeträge waren von keiner Partei geschuldet. Nachdem diese Vereinbarung so abgewickelt wurde, vereinbarten die Parteien später deren Auflösung und die erfolgten Leistungen wurden rückabgewickelt. Strittig war in der Folge die Gültigkeit dieser Rückabwicklungsvereinbarungen. Vor dem Bezirksgericht Zürich verlangte die Klägerin im Hauptstandpunkt die Herausgabe von Namenaktien der einen Gesellschaft, Zug um Zug gegen Übergabe der Namenaktien der anderen Gesellschaft. Im Eventualbegehren verlangte die Klägerin gestützt auf Bereicherungsrecht die Rückerstattung des Kaufpreises (mit der Begründung, eine Rücknahme der Aktien sei ihr nicht zuzumuten, da die Gegenpartei die entsprechende Gesellschaft ausgehöhlt habe). Im Verlaufe des Verfahrens zog Klägerin den im Hauptbegehren geltend gemachten Vindikationsanspruch zurück. Das Obergericht Zürich liess die Frage der Gültigkeit der Rückabwicklungsvereinbarungen offen, mit der Begründung, dass selbst bei Annahme der Ungültigkeit der Klägerin einzig ein Vindikationsanspruch auf Herausgabe der Aktien zustehe, nicht aber ein Bereicherungsanspruch. Auf diesen Herausgabeanspruch habe die Klägerin allerdings rechtskräftig verzichtet. Das Bundesgericht stützte in seinem Entscheid diese Beurteilung. Hinsichtlich der Wirkung des Rückzugs erinnerte es mit Verweis auf BGE 139 III 126 E. 3.2.2 f. als Ergänzung zu den Erwägungen des Obergerichts daran (E. 2.1),
dass die materielle Rechtskraft des Rückzuges des Herausgabebegehrens nicht nur den Vindikationsanspruch als Grundlage für eine Gutheissung jenes Begehrens ausschliesst, sondern auch alle weiteren Anspruchsgrundlagen, die dem eingeklagten Lebenssachverhalt entnommen werden könnten (...) ...
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