Umstrittener Anwalt, Winkeladvocat, Heuchler

Im Zeitalter der neuen Medien werden auch immer öfter Anwälte verbal angegriffen. Der ein oder andere Kollege mag sich dies selbst zuzuschreiben haben. Dennoch: Auch Anwälte sind in der Regel Menschen, die vom Gesetz geschützt werden können. Dies ist jedoch nicht immer einfach, wie ein aktueller Fall zeigt.

Ein Rechtsanwalt, über den es in einem Artikel eines Online-Magazins hieß, er gelte bei vielen als „umstritten“, versuchte erfolglos vor dem Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung gegen diese Äußerung zu erwirken. Auch seine Beschwerde vor dem OLG Dresden (4 w 1036/12) hatte keinen Erfolg. Das Gericht sah den Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 I 2, 823 I BGB i.V.m. Art. 2 I, 1 I GG nicht als gegeben an.

Wieso?

Im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen muss bei Werturteilen zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG abgewogen werden. Da die Äußerung, der Anwalt gelte „in der Reisebranche als umstritten“ – trotz einer Vermengung von Tatsachen und Meinungen – überwiegend durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens geprägt ist, sei hier von einem Werturteil und damit der Anwendbarkeit des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung auszugehen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK