“test” schlug fehl: BGH zur Verkehrsdurchsetzung einer nicht eintragungsfähigen Marke

Der Bundesgerichtshof hat laut seiner Pressemitteilung Nr. 175/2013 Ende letzter Woche über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke “test” entschieden (BGH, Beschluss v. 17.10. 2013, Az. I ZB 65/12).

Die Stiftung Warentest ließ die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke 2004 unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen. Zwei Jahre später beantragte der Axel Springer Verlag die Löschung der Marke. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat dem Löschungsantrag stattgegeben und die Löschung der Marke angeordnet.

Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht die Löschungsanordnung jedoch aufgehoben. Es hat zwar angenommen, dass die Marke “test” für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe sei, weil sie den Inhalt der Druckschriften bezeichne, so dass der Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bestehe. Dieses sei jedoch durch Benutzung der Marke überwunden worden.

Das festgestellte Schutzhindernis ist nämlich nach § 8 Abs. 3 MarkenG in den Fällen nicht zu beachten, wenn

die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat ...

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