Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig

Auch im Fall der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig (§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) erübrigt sich nicht die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 574 Abs. 2 ZPO. Die Rechtsbeschwerde ist daher auch in diesen Fällen nur bei grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig.

Zwar verweist § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG nur auf § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO. Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass die Regelung des § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO neben den Zulassungsvorschriften gemäß § 70 Abs. 1 und 2 FamFG gelte. Nach § 117 FamFG ist das Beschwerdeverfahren in Ehe- und Familienstreitsachen aber näher an das Berufungsverfahren im Zivilprozess angelehnt als an das Beschwerdeverfahren des FamFG. Nach der Stellungnahme des Bundesrats, die zur Einfügung der Verweisung auf § 522 ZPO geführt hat, sollte die Geltung von § 522 Abs ...

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