Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren – der Entwurf der Berufungsbegründung

Reicht eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag ein und fügt diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittel- und einer Rechtsmittelbegründungsschrift ihres Prozessbevollmächtigten bei, kann ihre Mittellosigkeit gleichwohl kausal für die versäumte Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden sein.

Die Mittellosigkeit einer Partei stellt einen Entschuldigungsgrund im Sinne von § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursache für die Fristversäumung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich die Partei infolge der Mittellosigkeit außerstande sieht, einen Rechtsanwalt mit der Einlegung und Begründung ihres Rechtsmittels zu beauftragen. Wenn ein Rechtsanwalt jedoch trotz der Mittellosigkeit seines Mandanten bereit ist, für diesen innerhalb der laufenden Fristen das Rechtsmittel einzulegen und zu begründen, ist dessen Mittellosigkeit für eine Fristversäumung nicht ursächlich geworden.

Einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof angenommen, wenn der Prozessbevollmächtigte nach Berufungseinlegung und Stellung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor der Entscheidung über diesen Antrag die vollständige wenn auch als vorläufige bezeichnete – Berufungsbegründung noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gefertigt und bei Gericht eingereicht hat. Denn dann habe er tatsächlich seine vergütungspflichtige Leistung in vollem Umfang bereits erbracht.

Hier haben jedoch die Prozessbevollmächtigten des Beklagten innerhalb der laufenden Fristen weder eine Berufung noch eine Berufungsbegründung eingereicht. Vielmehr haben sie lediglich einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt und begründet. Darin liegt der entscheidende Unterschied zu dem vom Bundesgerichtshof im Jahr 2008 entschiedenen Fall ...

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