OVG Lüneburg: Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windkraftnutzung in Bispingen unwirksam

(LEXEGESE) - Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Lüneburg) hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (Az. 12 KN 277/11) auf einen gegen das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Heidekreis in der Fassung 2013 gerichteten Normenkontrollantrag eines Nachbarn die allein angegriffene Ausweisung der Fläche BI-01-V04 in Bispingen als kombiniertes Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windenergienutzung für unwirksam erklärt. I. Entscheidung Der Senat hat die Entscheidung damit begründet, dass es für die gemäß § 7 Abs. 6 des Raumordnungsgesetzes und Art. 6 Abs. 3 der Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Richtlinie erforderliche Prüfung der FFH-Verträglichkeit nicht ausreicht, bei der Aufstellung oder Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms - RROP - mit Blick auf die Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten "problematische" Gebiete zu benennen und die weitere Prüfung nachfolgender Planung oder dem Genehmigungsverfahren vorzubehalten, sondern eine weitergehende Prüfung schon auf der Ebene der Regionalplanung erforderlich gewesen wäre. Ferner hätte es für die "Heilung" der Mängel des "alten" RROP aus dem Jahr 2010/2011 durch die vom Antragsgegner im Jahr 2013 beschlossene und hier streitgegenständliche Änderung einer - hier nicht durchgeführten - (erneuten) Beteiligung der Öffentlichkeit bedurft. II ...Zum vollständigen Artikel

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