OLG Frankfurt am Main: Der Umfang des Unterlassungsanspruchs bei rechtswidriger Zusendung von Werbe-E-Mails (Spam)

Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.09.2013, Az.: 1 U 314/12) hatte sich erst jüngst mit der Frage beschäftigt gehabt, wie weit der Unterlassungsanspruch eines Betroffenen reicht, welcher per E-Mail unerwünschte E-Mail-Werbung (in Gestalt einer Zahlungsaufforderung) übersandt erhalten hatte. Das Oberlandesgericht weicht von der bisherigen unterinstanzlichen Rechtsprechung (LG Frankfurt am Main, LG Berlin, LG Hagen) ab und stellte klar, dass der Unterlassungsanspruch des Betroffenen auf die konkrete(n) E-Mail-Adresse(n) zu beschränken sei.

I. Was war geschehen?

Der Beklagte erhielt von der Klägerin am 24.08.2010 eine E-Mail mit einer Zahlungsaufforderung für einen 12-monatigen Zugang zu einer Online-Präsenz an die klägerische E-Mail-Adresse übersandt, hierbei war unstreitig, dass der Zugang nicht aktiviert worden war und es damit an einem Vertragsschluss zwischen den Parteien fehlte. Der Beklagte wies die Zahlungsforderung zurück, woraufhin die Klägerin mit E-Mail vom 29.09.2010 eine weitere Zahlungsaufforderung an den Beklagten versendete. Die Beklagte wandte sich mit einer erneuten E-Mail vom 15.10.2010 an den Kläger und stellte in dieser Nachricht einen negativen Schufa-Eintrag zu Lasten des Beklagten im Falle eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht.

Der Beklagte mahnte daraufhin die Klägerin wegen Übersendung von unerwünschter E-Mail-Werbung ab und forderte die Klägerin zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Die Klägerin erhob hierauf hin eine negative Feststellungsklage mit dem Ziel feststellen zu lassen, dass kein Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung bestehe. Der Beklagte erhob sodann eine Widerklage mit dem Inhalt, es der Klägerin untersagen zu lassen, E-Mail-Werbung an eine E-Mail-Adresse des Beklagten zu übersenden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK