OLG Brandenburg: Hinweis auf alte Rechtsnormen in Widerrufsbelehrung nicht immer wettbewerbswidrig

23.10.13

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Das OLG Brandenburg (Urt. v. 08.10.2013 - Az.: 6 U 97/13) hat entschieden, dass der Hinweis auf eine veraltete Gesetzesnorm in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung nicht immer einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begründet.

Die Beklagte, die Waren über eBay vertrieb, hatte in ihrer Widerrufsbelehrung auf eine veraltete Norm (§ 312 e BGB anstatt nunmehr § 312 g BGB) verwiesen und war daraufhin von einem Mitbewerber abgemahnt worden ...

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