LG Frankfurt (Oder): Zu der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts bei Online-Partnerbörsen

LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 13.08.2013, Az. 16 S 238/12 § 312b BGB, § 346 Abs. 1 S. 1 BGB, § 355 Abs. 1 S. 2 BGB, § 357 Abs. 1 S. 1 BGB

Das LG Frankfurt (Oder) hat zu einigen grundsätzlichen rechtlichen Aspekten des Widerrufs einer Mitgliedschaft in einer Online-Partnerbörse ausgeführt und dabei zwischen der Anmeldung zum Portal und der Inanspruchnahme einer Premium-Mitgliedschaft differenziert. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Frankfurt (Oder)

Urteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.10.2012 (2.5 C 252/12) abgeändert und das Versäumnisurteil vom 20.6.2012 aufrechterhalten.

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert: bis zu 600,00 EUR

Gründe

I. Die Klägerin betreibt die Internetseite …, bei der sich die Beklagte angemeldet hatte. Die Internetseite soll bei der Suche nach einem „idealen Lebenspartner” helfen. Die Klägerin verlangt die Zahlung von Beiträgen für eine „Premium-Mitgliedschaft”.

Die Beklagte registrierte sich am 28.4.2011 auf der Internetseite der Klägerin. Dabei musste sie zunächst nur eine E-Mail-Adresse und ein selbst gewähltes Passwort angeben und das Feld „AGB und Datenschutzbestimmungen gelesen und akzeptiert” anklicken. Durch einen weiteren Klick auf den mit „Kostenlos … werden” beschriebenen Button wurde die Registrierung abgeschlossen. Wegen der Einzelheiten der Registrierungsseite wird auf Anlage K3 (Bl. 31 d.A.) Bezug genommen.

Die AGB der Klägerin enthalten folgenden Abschnitt:

“11. Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen

a. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen ...

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