LG Frankfurt (Oder): Ein Hinweis auf die AGB, in denen eine Widerrufsbelehrung enthalten ist, ersetzt nicht die Widerrufsbelehrung

LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 13.08.2013, Az. 16 S 238/12 § 360 BGB

Das LG Frankfurt (Oder) hat entschieden, dass die gesetzliche Forderung nach einer Widerrufsbelehrung nicht durch einen Hinweis auf die AGB, in denen die Widerrufsbelehrung enthalten ist, ersetzt werden kann. Im Übrigen müsse die Widerrufsbelehrung innerhalb der AGB drucktechnisch hinreichend deutlich hervorstechen. Zitat: “Eine den Bestimmungen der §§ 355, 360 BGB entsprechende Widerrufsbelehrung ist der Beklagten bei Abschluss über die Premium-Mitgliedschaft nicht erkennbar erteilt worden. Bei der Anmeldung zur Premium-Mitgliedschaft findet sich in der Anmeldeprozedur lediglich der folgende Satz:

“Natürlich möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht haben.”

Diese Belehrung entspricht inhaltlich nicht den Vorgaben des § 360 BGB.

Ansonsten finden sich bei der Anmeldung zur Premium-Mitgliedschaft lediglich allgemein gehaltene Hinweise auf die AGB der Klägerin. Eine solche allgemeine Bezugnahme auf AGB ohne einen Hinweis auf eine dort enthaltene Widerrufsbelehrung ist nicht als deutlich gestaltete Belehrung im Sinne § 360 BGB anzusehen. Wenn schon überhaupt der ausdrückliche Hinweis auf eine Widerrufsbelehrung fehlt, dann kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob die Widerrufsbelehrung innerhalb der übrigen AGB-Klauseln drucktechnisch hinreichend deutlich hervorsticht. Denn das Deutlichkeitsgebot hat den Zweck, den Verbraucher bei oder nach Vertragsschluss deutlich auf die Möglichkeit des Widerrufs hinzuweisen. Dies geschieht üblicherweise dadurch, dass dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung unmittelbar präsentiert wird ...

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