Kubicki wettert in Sachen Wulff über Justiz und Medien

In der Online-Ausgabe der Huffington Post findet sich ein Interview mit dem Kollegen Wolfgang Kubicki, seines Zeichens auch Fraktionsvorsitzender der FDP in Schleswig-Hollstein (eine Zusammenfassung findet sich auch bei strafakte.de). Er beklagt darin u.a. die Ansetzung von 22 Hauptverhandlungsterminen im Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Unter anderem heißt es dort:

Die Tatsache, dass der Vorsitzende der Strafkammer 22 Hauptverhandlungstage anberaumt hat für den Vorwurf der Vorteilsannahme von 700 Euro, ist eine Überschreitung dessen, was rechtsstaatlich als verhältnismäßig erscheint. Ein solcher Vorgang könnte selbst bei einer so herausgehobenen Persönlichkeit wie dem ehemaligen Bundespräsidenten maximal an einem Tag abgehandelt werden. (…)

Für die Beweisführung für eine Vorteilsannahme benötigt man maximal zwei, drei Zeugen und einige wenige Stunden, um in den Vorgang einzuführen und die Urkunden zu verlesen. Hier soll ein medialer Exzess stattfinden zu Lasten des Angeklagten Christian Wulff. Das geht aber auch zu Lasten des Rechtsstaates. (…)

Nach der Strafprozessordnung kann das Gericht über die Anklage nicht hinausgehen. Die Anklagebehörde zeigt an, was verhandelt werden darf. Das Gericht hat keine Kompetenz, über die Anklage hinaus Beweiserhebung vorzunehmen oder vermeintliche andere Straftaten aufzugreifen. Es ist für mich reine Willkür: Für 700 Euro Vorteilsnahme ist nach meiner Kenntnis mehr als ein Verhandlungstag nicht üblich. (…)

Als Angeklagter muss er an allen Tagen im Gericht anwesend sein. Ich bin sicher, dass seine Verteidiger das in entsprechender Weise rügen werden. Darüber hinaus, glaube ich, wäre es eine Möglichkeit, diesen gesamten Prozess vor dem Hintergrund des Übermaßverbots verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen ...

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