Kampf um den Rang

von Ulrich Wackerbarth

Hölzle und Bitter streiten in der aktuellen ZIP 2013, 1992 ff. und 1998 ff. um Regeln für die Sicherung von Gesellschafterdarlehen. Nach zwei früheren Entscheidungen des II. und des IX. Senats hatte ich das alte Kapitalersatzrecht ja bereits für tot gehalten (hier und hier). Nun hat der IX. Senat in seiner Entscheidung vom 18.7. dieses Jahres allerdings erkennen lassen, dass er nicht gewillt ist, das Recht der Gesellschafterdarlehen vollkommen funktionslos werden zu lassen.

So lässt er insbesondere bei gesicherten Krediten den Gesellschafter auch dann nicht mehr ungeschoren davon kommen, wenn er sich das Darlehen länger als ein Jahr vor der Insolvenz hat zurückzahlen lassen (und die Befriedigung daher nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unanfechtbar ist). Wenn nämlich die ihm vor weniger als 10 Jahren gewährte Sicherheit für seine Befriedigung auch nur “eine Rolle gespielt” hat, kann alles rückabgewickelt werden. Die Anfechtungsfestigkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO sperrt also nicht die Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr.1 InsO.

Diese Entscheidung beklagte Bitter bereits unmittelbar nach Erscheinen als widersprüchlich (ZIP 2013, 1584). Seinen Argumenten widerspricht in der aktuellen ZIP nun Hölzle, woraufhin sich noch eine kurze Replik von Bitter findet. Analysiert man den Schlagabtausch näher, lassen sich einige Erkenntnisse für das Recht der Gesellschafterdarlehen finden (i.F. 1.). Es zeigt sich auch eine bemerkenswerte Uneinigkeit zwischen dem Gesellschafts- und dem Insolvenzsenat des BGH (2.). Nur scheinbar geht es bei allem um die Frage der Anfechtbarkeit einer von der Gesellschaft für ein Gesellschafterdarlehen gegebenen Sicherheit. Dahinter stehen vielmehr vor allem konzeptionelle Fragen um die Grundlagen des neuen Rechts der Gesellschafterdarlehen. (3)

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