In zweiter Reihe parken

Bei einem klagenden Autofahrer, der in zweiter Reihe geparkt und die geöffnete Tür eines ordnungsgemäß parkenden PKW gerammt hatte, hat das LG Saarbrücken mit Urteil v. 22.2.2013, Az. 13 S 202/12 eine Mitschuld von ⅔ angenommen, so dass er nur eine Drittel seines Schadens ersetzt bekam.

In zweiter Reihe geparkt - Anhänger beschädigt

Die Beklagte parkte ordnungsgemäß neben der Fahrbahn/Fahrradweg, während der Kläger sein mit Anhänger versehenes Auto in zweiter Reihe vorschriftswidrig, teils auf dem Fahrradweg, teils auf der Fahrbahn parkte. Als der Kläger aus der zweiten Reihe anfuhr, traf er die geöffnete Tür der Beklagten mit seinem Anhänger, welcher dabei beschädigt wurde. Ob die Tür der Beklagten gerade geöffnet worden war oder beim Anfahren bereits aufstand - wie die Beklagte behauptete - konnte nicht geklärt werden.

Wie ist das Verschulden zu bewerten?

Da sich beide Beteiligten falsch verhalten haben (die unvorsichtige Türöffnerin hätte sich vergewissern müssen, den Anhänger nicht zu berühren und der Kläger hätte nicht in zweiter Reihe parken dürfen sowie auf die geöffnete Tür achten müssen) musste das Gericht das jeweilige Verschulden der Beteiligten bewerten.

Verschuldensanteil der “Türöffnerin”

Das Verschulden der Beklagten wurde mit ⅓ bewertet. Die Beklagte hatte nach Ansicht des Gerichts gegen die Generalklausel der StVO, § 1 Absatz 2 StVO verstoßen, andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Allerding nicht gegen § 14 StVO, der verlangt, dass der Aussteigende die Autotür nur dann öffnet, wenn dadurch der fließende Verkehr nicht gefährdet wird ...

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