Eintrag im Führungszeugnis und der Arbeitgeber darf kündigen?!

Arbeitnehmer dürfen nicht allein wegen in einem erweiterten Führungszeugnis aufgeführter Straftaten gekündigt werden. Die Auflistung einer strafrechtlichen Verurteilung bedeutet noch keine unzumutbare Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses und kann daher eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigen, entschied das Arbeitsgericht Cottbus in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 30.05.2013 (AZ.: 3 Ca 317/13).

Damit bekam der in einem Schwimmbad im öffentlichen Dienst angestellte Kläger recht. Der Mann arbeitete seit 01.02.2008 in dem Bäderbetrieb. Als am 01.05.2010 mit der Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ein „erweitertes Führungszeugnis“ für Personen eingeführt wurde, die beruflich oder auch ehrenamtlich kinder- und jugendnah tätig sind, forderte der Arbeitgeber diese Auskunft auch von seinem Beschäftigten ein. Schließlich habe der Angestellte im Schwimmbad ebenfalls mit Kindern und Jugendlichen zu tun.

Doch der Angestellte rührte sich nicht, so dass der Arbeitgeber im Februar 2013 selbst das erweiterte Führungszeugnis beantragte. Daraus kam hervor, dass der Angestellte 2008 wegen unerlaubten Handelns mit Drogen zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000,00 € verurteilt wurde. Zwei weitere Verurteilungen mit Geldstrafen betrafen zudem den Vorwurf einer Körperverletzung sowie einer versuchten Körperverletzung ...

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