E-Commerce Recht: Hinweis auf § 312 e BGB in Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig!

Immer wieder ist die Widerrufsbelehrung Gegenstand von Abmahnungen im E-Commerce und dies obwohl die letzte Neuerung schon seit dem 04.11.2011 gilt. Nach dieser Gesetzesänderung wurde der § 312 e BGB aufgehoben und die Regelungen sind nun in § 312 g BGB zu finden. Bislang galt in der Rechtsprechung die einhellige Ansicht, dass die Verwendung des alten § 312 e BGB einen Wettbewerbsverstoß begründe, da ein Verweis auf die nicht mehr existierende oder an anderer Stelle auffindbare Normen, nicht den gesetzlichen Vorschriften des Klarheit und Verständlichkeit entspricht.

Nun hat das Brandenburg mit Urteil vom 08.10.2013 entschieden, dass eben dieser Hinweis auf eine veraltete Gesetzesnorm in der Widerrufsbelehrung nicht immer einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begründe ...

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