Bundestag: Regierung verteidigt Gebäudekauf des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung

Der umstrittene Ankauf des Berliner Verwaltungsgebäudes des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) war nach Darstellung der Bundesregierung wirtschaftlich sinnvoll. Das Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde habe dem Spitzenverband die Genehmigung zur Ausübung der Kaufoption erteilt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/14740) auf eine Kleine Anfrage (17/14639) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen hätten keine Anhaltspunkte erbracht, „die eine Versagung der Genehmigung hätten rechtfertigen können“, teilte die Regierung weiter mit. Der Bundesrechnungshof sei in das Genehmigungsverfahren eingebunden gewesen.

Für das betreffende Gebäude sei bereits im Ursprungsmietvertrag vom Mai 2010 eine Kaufoption vereinbart worden. Der Mietvertrag an sich musste den Angaben zufolge damals nicht vom Gesundheitsministerium als Rechtsaufsicht genehmigt werden ...

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