Brandaktuell: BSG erklärt Wohnaufwendungenverordnung WAV Berlin für sofort unwirksam !

Das BSG hat am 17.10.2013 die Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) für den Bereich SGB XII für sofort unwirksam erklärt. Der Kläger im ersten Verfahren vor dem BSG gegen die WAV Berlin war erfolgreich. Das BSG verneint die Geltung der WAV für SGB XII-Empfänger. Es mangelt nach den nicht bestrittenen Feststellungen des LSG an den notwendigen tatsächlichen Erhebungen als Grundlage für die Bestimmung des vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Wohnbedarfs insbesondere von älteren Menschen ...Zum vollständigen Artikel


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