Biogas: BGH entscheidet sich für den weiten Anlagenbegriff

Seit langem ist höchst umstritten, ob im EEG für Biogasanlagen der weite oder der enge Anlagenbegriff (der Clearingstelle EEG) gilt: Nach dem weiten Anlagenbegriff stellen alle Komponenten einer Biogasanlage (z.B. Fermenter, Endlager, Gasspeicher) und alle (!) BHKW eine Gesamtanlage dar, welche ein einheitliches Inbetriebnahmejahr hat. Sofern später neue BHKW hinzugebaut werden, stellen diese einen Teil dieser Gesamtanlage dar, was positiv bedeutet, dass die alten (evtl. höheren Vergütungssätze) gelten, negativ wirkt sich jedoch aus, dass für dieses BHKW die Restlaufzeit der Mindestvergütungsdauer zum Teil schon abgelaufen ist ...

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