BAG: Kündigung wegen mehrjähriger Haft

Kann ein Arbeitnehmer wegen Untersuchungs- oder Strafhaft seine Arbeitsleistung über eine erhebliche Zeit nicht erbringen, kann dies eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. Das hat das BAG mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23.05.2013 entschieden.

Der Kläger ist seit 1997 als Fahrzeugpolsterer bei der beklagten Automobilherstellerin beschäftigt. Vom 12.03. bis 10.04.2008 befand er sich wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft. Am 23.09.2008 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im September 2010 wurde der Kläger erneut vorläufig festgenommen. Im Anschluss daran befand er sich in Untersuchungshaft. Grund für die Verhaftung war, dass der Kläger zusammen mit einer weiteren Person eine „Haschisch-Plantage" betrieb. Dort hatte die Polizei 18 Kilogramm Cannabispflanzen gefunden. Eine solche Menge enthält ca. zwei bis drei Kilogramm des Wirkstoffs THC. Der Strafverteidiger des Klägers teilte unter dem 01.10.2010 mit, zu dem zu erwartenden Strafmaß könne er sich frühestens nach Akteneinsicht äußern. Eine Woche später teilte er mit, dass ein Ende der Inhaftierung nicht absehbar sei und sich eine etwaige weitere Verurteilung aller Voraussicht nach negativ auf die Aussetzung der ersten Haftstrafe zur Bewährung auswirke. Daraufhin kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht.

In der Revisionsinstanz ist nur noch die fristgerechte Kündigung im Streit ...

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