600,00 € Hundesteuer sind vollkommen in Ordnung

Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Erhöhung der Hundesteuer im Jahr 2012 durch die Stadt Mainz (Antragsgegnerin) auf 186,00 € für den ersten Hund, 216,00 € für jeden weiteren Hund und 600,00 € für einen gefährlichen Hund wirksam ist.

Nach § 1 Abs. 1 der Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung, im Folgenden: HStS) vom 27.09.2007, zuletzt geändert durch die Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 01.02.2012 (im Folgenden: Änderungssatzung), erhebt die Antragsgegnerin eine Steuer für das nichtgewerbsmäßige Halten von Hunden in ihrem Stadtgebiet durch natürliche Personen.

Nach § 4 Abs. 1 HStS in der ursprünglichen Fassung (im Folgenden: a.F.) betrug die Steuer jährlich für den ersten Hund 120,00 €, für den zweiten 156,00 € und für den dritten sowie jeden weiteren Hund 192,00 €. Durch § 1 der Änderungssatzung wurde § 4 Abs. 1 HStS a.F. dahingehend modifiziert, dass die Steuer seit dem 01.03.2012 jährlich für den ersten Hund 186,00 €, für den zweiten und jeden weiteren Hund 216,00 € sowie für jeden gefährlichen Hund 600,00 € beträgt.

Die Antragstellerin hält im Stadtgebiet der Antragsgegnerin einen nicht nach § 4 Abs. 3 bis 6 HStS als gefährlich eingestuften Hund und hat beantragt, die Hundesteuersatzung in der neuen Fassung für unwirksam zu erklären.

Der Normenkontrollantrag hatte beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz keinen Erfolg.

Ermächtigungsgrundlage für die beanstandeten Regelungen des § 4 Abs. 1 HStS ist § 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes ‑ KAG ‑ vom 20.06.1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.02.2011, der seinerseits mit Art. 105 Abs. 2a S. 1 des Grundgesetzes ‑ GG ‑ vereinbar und hinreichend bestimmt ist ...

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