Vorsicht bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung – zusätzliche Haftung für Sozialkassenbeiträge des Verleihers

Das BAG musste sich mit folgendem Sachverhalt auseinandersetzen: Der Kläger ist die gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes (Soka-Bau). Er macht gegenüber der Beklagten – einem polnischen Bauunternehmen – Beiträge zur Sozialkasse nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) geltend nachdem die deutsche GmbH insolvent wurde. Die Beklagte hat entsandte Arbeitnehmer auf Baustellen einer deutschen Bau GmbH eingesetzt.

Dabei waren die polnischen Arbeitnehmer in vollem Umfang fachlich und organisatorisch in den Betrieb der deutschen Bau GmbH eingegliedert und unterlagen den Weisungen dieser. Über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügte die Beklagte nicht.

Somit lag ein Fall der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung vor.

Entscheidung: Das BAG gibt der Soka-Bau Recht und verurteilt die Beklagte, also dem polnischen Verleiher, zur Zahlung. Das Gericht stützt den Anspruch auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen auf § 1 Abs. 2a Arbeitnehmerentsendesetz alte Fassung (§ 8 Abs. 3 AEntG neue Fassung). Der Anspruch bestehe, da die Arbeitnehmer der polnischen Baufirma im Rahmen einer unzulässigen Arbeitnehmerüberlassung baugewerbliche Tätigkeiten in Deutschland ausgeübt habe ...

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