Unzulässige Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis

Eigener Leitsatz:

Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, in einer Arztpraxis eine Rezeptsammelstelle zu unterhalten. Dabei dürfen, außer in Fällen medizinischer Notwendigkeit, auch grundsätzlich keine Rezepte von der Arztpraxis auf Wunsch von Patienten an eine Apotheke weiter übermittelt werden.

Oberlandesgericht Saarbrücken

Urteil vom 25.09.2013

Az.: 1 U 42/13

Tenor

1. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 24. April 2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts in Saarbrücken � Az. 7 O 7/13 � wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils dahin abgeändert wird, dass die Verfügungsklägerin 61 % und der Verfügungsbeklagte 39 % der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen hat.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Verfügungsbeklagten zur Last.

3. Das Urteil ist vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

A.

Die Verfügungsklägerin betreibt die ..., der Verfügungsbeklagte die...

Die Verfügungsklägerin wirft dem Verfügungsbeklagten vor, ungenehmigte Rezeptsammelstellen in Arztpraxen unterhalten zu haben.

Der in niedergelassene Arzt, die ebenfalls dort ansässige ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und und die in niedergelassene Ärztin leiteten dem Verfügungsbeklagten u.a. im Oktober 2012 Rezepte per Telefax zu. Der Verfügungsbeklagte ließ die verordneten Medikamente sodann verpacken und sie durch Boten an die Adressen der Patienten ausliefern. Deshalb mahnte ihn die Verfügungsbeklagte mit Anwaltsschreiben vom 19.12.2012 (GA 313 f.) vorgerichtlich erfolglos ab.

Am 23.1.2013 erging auf Antrag der Verfügungsklägerin eine Beschlussverfügung des Landgerichts Saarbrücken, in welcher dem Verfügungsbeklagten untersagt wurde, in Absprache mit den in Berufsausübungsgemeinschaft tätigen Ärzten Dr., mit Frau Dr. und mit dem Arzt .. ...

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