Steuerlicher Querverbund erneut auf dem Prüfstand – mündliche Verhandlung beim BFH am 13.11.2013

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Kann man die Gewinne der Stadtwerke mit den Verlusten aus dem städtischen Schwimmbad verrechnen und die Finanzierung dieser defizitären kommunalen Einrichtung sichern? Der kommunale Querverbund steht im Mittelpunkt eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH – Az. I R 58/11). Am 13.11.2013 wird vor dem 1. Senat über den Fall verhandelt.

Es geht dabei um eine Eigengesellschaft der Kommune, die deren Bürger nicht nur mit Strom, Fernwärme und Wasser versorgt, sondern auch einen Freizeitpark betreibt. In diesem können Privatpersonen, Vereine, Freizeitgruppen, Kindergärten, Schulen, die Wasserwacht und die Polizei verschiedene Sport- und Entspannungsmöglichkeiten nutzen: Es gibt ein Freibad, eine Sauna, Tennis, Ballsportplätze sowie im Winter Eishockey und Eislauf. In der Jahressteuererklärung 1998 hatte die Eigengesellschaft die Verluste aus dem Freizeitpark mit den Ergebnissen aus den anderen Sparten verrechnet.

Die Finanzverwaltung hat dies nicht anerkannt und den Vorgang als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet. Argument: Die Eigengesellschaft habe die Verluste aus dem Freizeitpark im Interesse der Stadt als einziger Gesellschafterin in Kauf genommen.

Anders sah dies das Sächsische Finanzgericht (Az. 1 K 184/07). Nach § 8 Abs. 7 KStG führen die im Gesetz aufgeführten privilegierten Dauerverlustgeschäfte nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. § 8 Abs. 7 KStG ist zwar erst mit Wirkung zum 1.1 ...

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