Speicherung digitaler Fingerabdrücke in Reisepässen

Eigener Leitsatz: Die Aufnahme von digitalen Fingerabdrücken in deutschen Reisepässen ist nach europäischem Unionsrecht rechtmäßig. Mit dieser Speicherung im Reisepass liegt zwar ein Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vor, allerdings ist dieser Eingriff gerechtfertigt um eine betrügerische Verwendung des Dokuments zu unterbinden.

Europäischer Gerichtshof Urteil vom 17. Oktober 2013 Az.: C-291/12

In der Rechtssache C-291/12 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Deutschland) mit Entscheidung vom 15. Mai 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Juni 2012, in dem Verfahren Michael Schwarz gegen Stadt Bochum erlässt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen, der Richter M. Safjan, J. Malenovský (Berichterstatter) und U. Lõhmus sowie der Richterin A. Prechal, Generalanwalt: P. Mengozzi, Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2013, unter Berücksichtigung der Erklärungen - von Herrn Schwarz persönlich und vertreten durch Rechtsanwalt W. Ne�kovi, - der Stadt Bochum, vertreten durch S. Sondermann als Bevollmächtigte, - der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und A. Wiedmann als Bevollmächtigte, - der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten, - des Europäischen Parlaments, vertreten durch U. Rösslein und P. Schonard als Bevollmächtigte, - des Rates der Europäischen Union, vertreten durch I. Gurov und Z. Kupová als Bevollmächtigte, - der Europäischen Kommission, vertreten durch B. Martenczuk und G. Wils als Bevollmächtigte, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 13. Juni 2013 folgendes Urteil (*): 1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Gültigkeit von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK