Schließung der CityBKK: Teil 1

Im Jahre 2011 hat das Bundesversicherungsamt zwei Betriebskrankenkassen wegen drohender Überschuldung geschlossen, die CityBKK zum 30.06.2011 und die BKK für Heilberufe zum 31.12.2011. Von der Schließung waren mehrere hundert Arbeitnehmer betroffen. An den großen Verwaltungsstandorten der beiden Krankenkassen in Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind von den Betroffenen zahlreiche arbeitsgerichtliche Streitigkeiten um den Fortbestand der Beschäftigungsverhältnisse anhängig gemacht worden.

In einem ersten Revisionsverfahren hat das BAG am 15.10.2013 darüber zu entscheiden gehabt, ob Arbeitnehmer der CityBKK die Weiterbeschäftigung vom Land Berlin verlangen können. Die CityBKK war durch mehrere Fusionen u.a. aus der früheren BKK Berlin hervorgegangen. Arbeitnehmern, die früher beim Land Berlin beschäftigt waren, hatte das Land beim Übergang der Arbeitsverhältnisse auf die BKK 1998 schriftlich ein Rückkehrrecht für den Fall der Auflösung oder Schließung der BKK Berlin zugesagt. Auf dieses Rückkehrrecht stützen sich nunmehr die insgesamt 19 Kläger, über deren Revisionen am 15.10.2013 verhandelt und entschieden wurde.

Aus der Pressemitteilung des BAG:

Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen erfüllt sind. Entsprechendes gilt, wenn die Rückkehrzusage vor der Übernahme von Arbeitnehmern durch eine Betriebskrankenkasse (§ 147 Abs. 2 SGB V) erfolgt ...

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