OLG Stuttgart: Reine Auskunftsanfrage an ein Unternehmen ist kein unzulässiger Spam

OLG Stuttgart, Urteil vom 25.07.2013, Az. 2 U 9/13 § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine reine Auskunftsanfrage, die per Fax an ein Unternehmen geschickt wird, nicht als unzulässiger Spam zu werten ist. Vorliegend seien lediglich Daten zur Aktualisierung eines Datenbestandes abgefragt worden. Das Schreiben habe nicht dazu gedient, den Absatz von Waren oder Dienstleistungen des Verfassers zu erhöhen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 11.01.2013 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 15.000,00 €

Gründe

I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat der Sache nach auch Erfolg.

A. Zum einen wird auf die Feststellungen im angegriffenen Urteil (veröffentlicht in WRP 2013, 676 = BeckRS 2013, 06259) verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Kurz zusammenfassend:

Die klägerische Wettbewerbszentrale klagt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegen die Beklagte, eine Kreditschutzorganisation und Wirtschaftsdatei, auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten, da diese am 15.10 ...

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