OLG Frankfurt: Rechtmissbräuchliche Markenanmeldung bei Anmeldung von Spekulationsmarken, wenn der Anmeldung kein tragfähiges Geschäftsmodell zugrunde liegt

OLG Frankfurt 07.02.2013 6 U 126/12 Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung mit rechtsmissbräuchlichen Markenanmeldungen in Form von sogenannten "Spekulationsmarken" befasst. Aus den Entscheidungsgründen: "Die Antragstellerin hat nicht erklären können, dass den Aktivitäten der „A-Gruppe“ ein in sich stimmiges, seriöses Geschäftsmodell zugrunde liegen würde. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso das oben bereits beschriebene Konzept, Marken „im stillen Kämmerlein“ zu entwickeln, als Vorratsmarken anzumelden und Markenartikelunternehmen anzubieten, nachhaltig wirtschaftl ...Zum vollständigen Artikel


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