MVZ: Sitz kann nicht in Filiale verlegt werden, die in anderem Planungsbereich liegt: LSG ...

Der Fall:

Ein MVZ in K-Stadt beantragte die Genehmigung Anstellung von zwei Augenärzten, die auf ihre Vertragsarztzulassungen im Planungsbereich H verzichteten, um ausschließlich in dem MVZ K-Stadt, Planungsbereich K-Stadt tätig zu werden. Beide Planungsbereiche sind gesperrt.

Das lehnte der Zulassungsausschuss ab. Das MVZ erhob Widerspruch. Der später beklagte Berufungsausschuss hob diesen Bescheid auf und erteilte dem MVZ die Genehmigung zur Beschäftigung der beiden Augenärzte als angestellte Ärzte mit einem Tätigkeitsumfang von 31 Stunden pro Woche (Bedarfsplanungsanrechnungsfaktor 1,0) zur ausschließlichen Tätigkeit in der Filiale des MVZ in H.. Dagegen klagte die KVB.

Die Entscheidung:

Das LSG Bayern hob das Urteil und den Bescheid des beklagten Berufungsausschusses auf und wies den Widerspruch des MVZ zurück. Das MVZ habe keinen Anspruch auf die beantragte Genehmigung. Damit ist die geplante Sitzverlegung gescheitert.

§ 103 IV 1 SGB V lässt den Erwerb von Vertragsarztsitzen nur planungsbereichsintern zu. Daher ist eine Angestelltentätigkeit in einer MVZ-Filiale in einem anderem Planungsbereich nach Zulassungsverzicht nicht erlaubt.

Auch muss ein MVZ zumindest die theoretische Möglichkeit haben, seine gesamte Tätigkeit wieder ausschließlich an seinem Vertragsarztsitz auszuüben, d.h. die Arztstellen in das Zentrum, den Vertragsarztsitz, zurückzuführen ...

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