LIBE-Ausschuss bestätigt Gesetzentwurf zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Es ist vollbracht! Europa ist seinem Wunsch nach einem einheitlichen, an die heutigen technischen Möglichkeiten angepassten Datenschutz seit gestern Abend einen großen Schritt weiter.

In seiner außerordentlichen Sitzung am gestrigen Montag, den 21.10.2013 hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments unter dem Tagesordnungspunkt 4 den durch den deutschen Grünen-Politiker und Europaparlamentsabgeordneten Jan Philipp Albrecht erstellten und lange kontrovers diskutierten Entwurf zur Änderung der durch die EU-Kommission vorgelegten Datenschutz-Grundverordnung (KOM (2012)11, DS-GVO) angenommen und die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union gem. Art. 70 GO beschlossen.

Rückblick

Wie wir bereits mehrfach hier berichteten, ist die, in der Vergangenheit ins Stocken geratene, Diskussion um eine einheitliche Datenschutz-Grundverordnung in der letzten Zeit, nicht zuletzt durch die Enthüllungen des Edward Snowden, wieder belebt worden.

Nachdem selbst die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, zuletzt bestätigt hatte, dass eine einheitliche Datenschutz-Grundverordnung in der Europäischen Union unumgänglich sei, konnte nun eine breite Mehrheit für den, in mühevoller Kleinarbeit durch den zwischenzeitlich zum Berichterstatter berufenen Jan Phillip Albrecht angepassten, Entwurf gefunden werden.

Dabei musste sich Albrecht gegen die, wie die Zeit in ihrem Artikel „Das Recht auf Vergessenwerden“ sehr plastisch darstellt, teilweise starke Lobbyarbeit der „Datensammler“ durchsetzen.

Inhalt des Entwurfs

Der nunmehr verabschiedete Entwurf berücksichtigt die über 3.000 Änderungsvorschlage des Europäischen Parlamentes auf den Vorschlag der Europäischen Kommission.

Im Kern enthält der Entwurf folgende Neuerungen:

Das Recht auf Datenschutz wird zu einem europäischen Grundrecht erhoben, wie dies in Deutschland bereits seit 1970 anerkannt ist ...Zum vollständigen Artikel


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