LG Stuttgart: "von"-Angabe bei Amazon ist markenmäßige Benutzung

Gleich ist bei Amazon gerade nicht gleich. Selbst wenn ein Marketplace-Händler exakt denselben (No Name-) Artikel verkaufen will, für den bereits eine Produktbeschreibung existiert, ist er im Zweifel an deren Verwendung gehindert, wenn in der "von"-Angabe ein fremdes Zeichen genannt ist.

Wie das Landgericht Stuttgart in einer Beschlussverfügung vom 12.09.2013 (17 O 1263/13) völlig richtig entschieden hat, liegt nämlich eine Markenverletzung vor, wenn die "von"-Angabe eine existierende Marke beinhaltet. Diese limitiert die Verwendung der Produktbeschreibung, weil mit ihr nur Produkte angeboten werden können, die ursprünglich vom Markeninhaber stammen. Das gilt selbst dann, wenn dieser die Produkte selbst nur als Massenware eingekauft bzw. importiert hat und diese jetzt unter seiner Marke verkauft.

Zwar kann man streiten, welche Bedeutung die "von"-Angabe sonst noch hat ...

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