LG Köln: Betrugsvorwürfe in eBay-Bewertung unzulässig

In regelmäßigen Abständen berichten wir davon: Insbesondere Händler Auf Verkaufsplattformen haben mit negativen Bewertungen zu kämpfen. Handelte sich dabei um berechtigte Kritik an einem unerfreulichen Verkaufsablauf, ist dagegen selbstverständlich nichts einzuwenden. Unwahre Behauptungen, die sogar einen Betrug implizieren, müssen sich Händler jedoch nicht gefallen lassen.

Dass es möglich und auch ratsam ist, sich gegen solche öffentlichen Verleumdungen gerichtlich zu wehren, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln. Am 31.07.2013 haben wir vor dem Landgericht Köln ein Urteil (LG Köln, Urteil vom 31.07.2013, Az. 28 O 422/12) erwirkt, in dem dem Beklagten bei Meidung eines Ordnungsgelds von 250.000 € untersagt worden ist, die folgende Äußerung

„Das Allerletzte, Verkauft Softw. Ohne Zusend. ein.ORIGINALKEY’s, NORTON FREUT SOWAS“

im Bewertungsforum des Internetauktionshauses eBay aufzustellen.

Das Urteil des Landgerichts Köln setzt sich sehr ausführlich mit den einzelnen Tatbestandvoraussetzungen im Falle einer unzulässigen Äußerung auseinander. In dem konkreten Fall hatte der Beklagte bei der Klägerin Software über die Internetplattform eBay gekauft und diesen dann negativ bewertet.

Grundsätzlich gilt bei Äußerungen im Internet, dass Meinungsäußerungen im Sinne des Artikel 5 Grundgesetz zulässig sind, soweit sie nicht die Grenze zur Schmähkritik überschreiten und Tatsachenbehauptungen wahr sein müssen. Das Gericht hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass die in ihrer konkreten Form angegriffenen Äußerung des Beklagten unwahr und daher rechtswidrig ist.

Die Rechtswidrigkeit ist bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles und Beachtung der Verhältnismäßigkeit festzustellen ...

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