Informationsstand in der Fußgängerzone

Einem Verein darf die Stadt Freiburg die Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone nicht mit dem Argument verwehren, der Verein sei steuerlich nicht als gemeinnützig anerkannt.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall hatte ein Tierschutzverein gegen die Stadt Freiburg geklagt, nachdem diese ihm eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone (Kaiser-Joseph-Straße/ Ecke Schiffstraße) in der Zeit vom 17. bis 19.9.2012 mit dem Argument verweigert hatte, er sei vom Finanzamt steuerrechtlich nicht als gemeinnützig anerkannt.

Das Verwaltungsgericht Freiburg stellte nachträglich fest, dass die Ablehnung mit dieser Begründung rechtswidrig war und das Recht des Klägers auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag verletzt habe: Die Stadt habe zwar in ihren Richtlinien über die Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen geregelt, dass Sondernutzungserlaubnisse für Informationsstände in der Fußgängerzone neben politischen Parteien bzw ...

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