In jeder Hinsicht unverhältnismäßig und eines Rechtsstaates unwürdig

Am 14. November 2013 um 10:00 Uhr wird im Landgericht Hannover – Saal 127 – die öffentliche Hauptverhandlung gegen Bundespräsident a.D. Christian Wulff eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt ihn wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in Höhe von ca. 700 Euro an, die der Filmfinanzier David Groenewold für ihn bezahlt haben soll. In einem Interview mit Martina Fietz („Focus Online“) zieht Wolfgang Kubicki über den Prozess gegen Wulff her.

Allein die Tatsache, dass der Vorsitzende der 2. Großen Strafkammer in Hannover insgesamt 22 Hauptverhandlungstage anberaumt hat – für den Vorwurf der Vorteilsannahme in Höhe von 700 Euro – sei eine Überschreitung dessen, was rechtsstaatlich noch als verhältnismäßig erscheine. Ein derartiges Verfahren könnte selbst bei einer so „herausgehobenen Persönlichkeit“ wie dem ehemaligen Bundespräsidenten an einem Tag abgehandelt werden. Für die Beweisführung der möglichen Vorteilsannahme würden zwei, drei Zeugen und einige wenige Stunden reichen, um in den Vorgang einzuführen und Urkunden zu verlesen ...

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