Haftungsfalle zuzahlungspflichtige Vorsorgeuntersuchungen

Bei der Behandlung von gesetzlich Versicherten unterliegen Ärzte zahlreichen Verpflichtungen. Zum einen muss die Behandlung ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich im Sinne des Vertragsarztrechtes sein. Zum anderen muss der Arzt unter Haftungsgesichtspunkten dem Patienten eine Behandlung anbieten, die den Grundsätzen der ärztlichen Kunst entspricht. Diese beiden Bereiche driften mehr und mehr auseinander. Versteht man das “ausreichend” in der vertragsärztlichen Versorgung als Schulnote 4 und verlangt man vom Arzt im Bereich des Haftungsrechts zumindest einen guten Standard im Sinne einer 2, befindet sich der Arzt in einem Dilemma.

Nicht erst seit dem Patientenrechtegesetz ist der Arzt verpflichtet, den Patienten zumindest über zuzahlungspflichtige Behandlungsalternativen und insbesondere Vorsorgeuntersuchungen aufzuklären, ihm also die Entscheidung zu überlassen, welche der Behandlungsalternativen der Patient wählt, die über die vertragsärztliche Versorgung hinausgehen. In einer aktuellen Entscheidung stellt das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 12. August 2013, Aktenzeichen 3 U 57/13) dar, was dies in der Praxis bedeutet:

Der Fall:

Eine Patientin war in gynäkologischer Behandlung. Im Prozess konnte die Patientin glaubhaft machen, dass ihr die Minimierung jedweden Brustkrebsrisikos wichtig war ...

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