Der Verkäufer kann sich auf die Einrede aus § 439 III BGB auch erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch berufen

Dies soll auch für den Versand- sowie Online-Handel von großer Relevanz sein.

Mit der Entscheidung des BGH vom 16.10.2013 (VIII R 273/12) steht fest, dass ein Verkäufer, der vom Käufer wegen Nacherfüllung in Anspruch genommen wird, sich auch erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch berufen kann.

Der Kläger begehrt von dem Autohaus, das das Fahrzeug geliefert hatte, aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin unter Berufung auf verschiedene Mängel des Fahrzeugs Nacherfüllung durch Lieferung eines Neufahrzeugs (§ 439 I Alt.2 BGB). Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben. Die vom BGH zugelassene Revision hat Erfolg. Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass der Kläger gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB ohne weitere Fristsetzung die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen kann. Die ergänzende Beweisaufnahme durch den Senat habe ergeben, dass das Fahrzeug zumindest einen wesentlichen, die Verkehrssicherheit berührenden Mangel aufweise ...

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