Datenschutzreform

Am vergangenen Montag hat das EU-Parlament grünes Licht für die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gegeben. Die Parlamentarier stimmten im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments mit 51 zu einer Stimme für den überarbeiteten Entwurf der DS-GVO ab. Drei weitere Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.

Der überarbeitete und nun abgestimmte Entwurf enthält einige Änderungen im Vergleich zur ursprünglichen Fassung. Folgende ausgewählte Änderungen sind hervorzuheben:

Einwilligung

Nachdem keine Einigkeit herrschte, ob nach dem ursprünglichen Entwurf der DS-GVO auch eine konkludente Einwilligung zulässig ist, wurde durch die Änderung sichergestellt, dass nur eine ausdrückliche Einwilligung eine Datenverarbeitung rechtfertigen kann. Im Zeitalter der digitalen Techniken mutet diese Entscheidung äußerst befremdlich an.

Im ursprünglichen Entwurf sollte zudem eine Einwilligung keine Legitimation für eine Datenverarbeitung darstellen, sofern zwischen der Position der betroffenen Person und des für die Verarbeitung Verantwortlichen ein erhebliches Ungleichgewicht besteht. Diese sehr unbestimmte Regelung, welche zusätzlich im großen Maße die Rechte des Betroffenen auf eine Datenverarbeitung beschneidet, wurde nunmehr gestrichen ...

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