Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie kommt

Das bezeichnete Gesetz ist am 27. September 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt am 13. Juni 2014 in Kraft. Dieses Gesetz besitzt Bedeutung für alle Geschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern, bei denen der Unternehmer eine „entgeltliche Leistung“ erbringt. Unter „Verbrauchern“ versteht man dabei Personen, die den Vertrag nicht aus gewerblichen Gründen abschließen (§ 13 BGB).

Das Gesetz sieht u. a. folgende Regelungen vor:

Schließt ein Unternehmer mit Verbrauchern Verträge im stationären Handel, muss er grundlegende Informationspflichten erfüllen. Der Verbraucher wird vor versteckten und unangemessenen Zusatzkosten geschützt ...Zum vollständigen Artikel


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