Bischof Tebartz-van Elst sorgt für kirchliche Rufschädigung – Würde das für eine Kündigung reichen?

Die katholische Kirche erleidet wegen des umstrittenen Bischofs Tebartz-van Elst negative Schlagzeilen und Kirchenaustritte. Eine arbeitsrechtliche Kündigung des Bischofs ist nicht möglich, er ist kein Arbeitnehmer. Was aber gilt arbeitsrechtlich in ähnlichen Fällen? Kann wegen Beschädigung der „Marke“ oder des „Image“ des Arbeitgebers gekündigt werden? Die haufe online Redaktion nimmt sich dieser interesanten Frage an und macht hierzu die nachstehenden Ausführungen: Dienstliche Verhaltenspflichten Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich im Rahmen ihrer Arbeitsleistungen so zu verhalten, dass dem Arbeitgeber kein Schaden entsteht. Dazu gehören sowohl mögliche Vermögensschäden als auch nicht unmittelbar bezifferbare „Image“- oder „Marken“-Schädigungen. So würde z. B. die genehmigungswidrige Beauftragung von Bauhandwerkern mit erheblichen Folgekosten durch einen Arbeitnehmer grundsätzlich eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen. Aber auch den Ruf des Arbeitgebers schädigende öffentliche Äußerungen im Rahmen der Arbeitsleistung, z. B. durch einen Pressereferenten oder eine Führungskraft, stellen regelmäßig schwerwiegende Pflichtverletzungen dar.

Je nach Schwere der Pflichtverletzung und Lage des Einzelfalles kann der Arbeitgeber auf die Pflichtverletzung mit einer Abmahnung, ordentlichen verhaltensbedingten oder außerordentlichen Kündigung reagieren.

So wurde z.B. ein Lehrer wirksam gekündigt, der im Unterricht einen menschenverachtenden „Judenwitz“ erzählt hat (BAG 5.11.1992, 2 AZR287/92). Auch ein Hotelangestellter, der versucht hatte, eine Passantin zur Prostitution im Hotelgebäude zu bewegen, wurde nach Ansicht des LAG Köln (21.2.2006, 9 (7) Sa 668/05) wirksam wegen „Geschäftsschädigung“ des Arbeitgebers gekündigt.

Außerdienstliche Verhaltenspflichten Grundsätzlich bestehen arbeitsvertraglich keine Nebenpflichten, die den Arbeitnehmer verpflichten, seine private Lebensführung einzuschränken ...

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