BGH: Löschung der Wort-Bild-Marke „test“

Mit Beschluss vom 17.10.2013, Az.: I ZB 65/12 hat der BGH über die Rechtsbeständigkeit der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden.

Im Jahr 2004 war die Wort-Bild-Marke unter anderem für Testmagazine, Verbraucherinformationen und Veröffentlichungen von Stiftung Warentest durch das Deutsche Patent- und Markenamt eingetragen worden. Der Axel Springer Verlag hatte im Jahr 2006 die Löschung der Marke beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte diesem Antrag stattgegeben und die Löschung angeordnet, woraufhin die Markeninhaberin Beschwerde beim Bundespatentgericht erhob.

Letztlich hatte der Bundesgerichtshof über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung zu entscheiden. Der Senat nahm ebenso wie zuvor das Bundespatentgericht an, dass die Marke „test“ eine beschreibende Angabe ist, weil sie gleichzeitig den Inhalt der Druckschrift darstelle. Ein hiernach bestehendes Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft könne durch Benutzung der Marke überwunden werden ...

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